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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Südstadt Antiquariat Inhaber: Herman Colakyan (Einzelunternehmen) § 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch das Südstadt Antiquariat, Inhaber: Herman Colakyan, Marienstr. 9 , 76137 Karlsruhe, Deutschland.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
§ 3 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 4 Preise, Steuern, Versandkosten (1) Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. (3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Steuern anfallen, insbesondere Steuern der Einfuhr. Diese sind vom Kunden zu tragen.
§ 5 Zahlung und Versand (1) Der Kunde ist zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Kunde und Anbieter nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Kunde über die vom Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. (2) Der Anbieter bringt die Artikel innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand.
§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie (1) Gegenüber Verbrauchern haftet der Anbieter für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der §§ 434 ff. BGB, wobei bei gebrauchten Sachen ein Verjährungsbeginn von einem Jahr vereinbart wird. Gegenüber Unternehmern wird die Sachmängelgewährleistung ausgeschlossen. (2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in die Artikelbeschreibung aufgenommen wurde. Allgemeine Beschreibung von Artikeln stellen keine Garantie dar.
§ 7 Haftung (1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Gesetzliche Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Folgen des Widerrufs
Bestellt am (*) / Erhalten am (*): Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum und Unterschrift
§ 9 Pflichten des Kunden bei Transportschäden Wenn deutlich sichtbare Schäden der Verpackung eine Beschädigung der inliegenden Ware vermuten lassen, ist der Kunde bei einer Paketsendung zur Annahmeverweigerung verpflichtet. Im Fall einer Briefsendung ist der Kunde verpflichtet, die Verpackung als Beweismittel aufzubewahren und dem Anbieter den Schaden unverzüglich anzuzeigen.
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung siehe Datenschutzerklärung
§ 11 Schlussbestimmungen (1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieters der Sitz des Anbieters. (3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. Dies ist das Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. |